Wer haftet für Schaden durch rollenden Einkaufswagen?

Unfall mit Einkaufswagen Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. So entschied es das Amtsgericht München. Ein Mann hatte seinen Fiat Ducato auf dem Parkplatz…

Telefonieren im Auto

Ein Autofahrer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen. Das ist aber nur zulässig, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers entschieden, der mit seinem Pkw an einer Ampel wegen Rotlichts anhalten musste. Während dieser Zeit war – was nicht zu…

Sachmangel beim AUTOKAUF

Sachmangel beim Autokauf Automatik ist nicht gleich Automatik. Das muss ein Autokäufer wissen. Fragt er nicht nach, um was für ein Automatikgetriebe es sich handelt und welche technischen Besonderheiten bestehen, kann er sich später nicht auf einen Sachmangel berufen. Das musste sich eine Autokäuferin vor dem Landgericht Coburg sagen lassen. Sie hatte bei einem Autohaus…

Haftung beim Fahrradunfall

Haftung beim Fahrradunfall Eine Sekunde Unachtsamkeit, und schon ist der Unfall passiert – der Beginn eines erbitterten Streits um Schadensersatz. Denn nicht immer ist die Rechtslage so klar, wie man denkt. Eine Fahrradfahrerin war auf einem entsprechend beschilderten Radweg unterwegs, als sie sich einer Bushaltestelle näherte. Dort schwenkte der markierte Radweg etwas nach links, so…

Handy-Vertrag: Nicht jede AGB-Klausel ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters beurteilt. Die Klausel nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein Pfand in Höhe von 29,65 € erhoben und als pauschalierter Schadensersatz einbehalten wird, wenn der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, ist…

Vertragsrecht: Eine irrtümlich unterschriebene Erklärung mit anderem als gedachtem Inhalt kann angefochten werden

Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. | Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München im Fall einer Rentnerin, die den Werbeflyer eines Fitnessstudios erhalten hatte. Dort hieß es: „Testen Sie uns! 2 Wochen 19,90 EUR“. Da die Rentnerin nach einer Rückenoperation sanfte Übungen…