Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 26.02.2015 zum Az. 16 U 122/14 entschieden, dass jeder Flugpassagier beim Einchecken alle nötigen Reisedokumente, wie z.B. Ausweis oder Reisepass und wenn erforderlich auch ein Visum für das Reiseland vorlegen muss. Kann er das nicht, darf die Fluggesellschaft die Beförderung verweigern. In diesem Fall liegt auch kein…
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückflugs Bei einem verspäteten Flug muss sich der Reisende eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auf eine Reisepreisminderung gegenüber dem Reiseveranstalter anrechnen lassen. So entschied es der Bundesgerichtshof im Fall eines Ehepaars, dass bei einer Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug gebucht…
Unfall mit Einkaufswagen Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. So entschied es das Amtsgericht München. Ein Mann hatte seinen Fiat Ducato auf dem Parkplatz…
Ein Autofahrer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen. Das ist aber nur zulässig, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers entschieden, der mit seinem Pkw an einer Ampel wegen Rotlichts anhalten musste. Während dieser Zeit war – was nicht zu…
Sachmangel beim Autokauf Automatik ist nicht gleich Automatik. Das muss ein Autokäufer wissen. Fragt er nicht nach, um was für ein Automatikgetriebe es sich handelt und welche technischen Besonderheiten bestehen, kann er sich später nicht auf einen Sachmangel berufen. Das musste sich eine Autokäuferin vor dem Landgericht Coburg sagen lassen. Sie hatte bei einem Autohaus…
Haftung beim Fahrradunfall Eine Sekunde Unachtsamkeit, und schon ist der Unfall passiert – der Beginn eines erbitterten Streits um Schadensersatz. Denn nicht immer ist die Rechtslage so klar, wie man denkt. Eine Fahrradfahrerin war auf einem entsprechend beschilderten Radweg unterwegs, als sie sich einer Bushaltestelle näherte. Dort schwenkte der markierte Radweg etwas nach links, so…
Ein bei einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof im Fall einer eBay-Auktion. Dort hatte der Beklagte seinen Gebrauchtwagen zum Kauf angeboten. Dabei hatte er ein Mindestgebot von 1 EUR festgesetzt. Der Kläger bot kurz nach…
Der Bundesgerichtshof hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters beurteilt. Die Klausel nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein Pfand in Höhe von 29,65 € erhoben und als pauschalierter Schadensersatz einbehalten wird, wenn der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, ist…